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war das Ergebnis so: „Zum Karnevalsauftakt wurden zahlreiche Kontrollstellen eingerichtet. Erfreulicherweise wurde nicht ein Verkehrsteilnehmer angehalten, der alkoholisiert am Straßenverkehr teilgenommen hat. Nicht so erfreulich: Die Beamten stellten 21 Drogenverstöße fest. Diese Fahrzeugführer wurden unmittelbar zur Blutprobe gebeten. Ein Fahrer hatte bei der Kontrolle noch Drogen in seinem Fahrzeug dabei. Das Ergebnis zeigt, dass der Drogenkonsum im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr immer mehr zunimmt. Deshalb wird die Polizei im Landkreis derartige Kontrollen auch in Zukunft anlassunabhängig durchführen. Ein Dank ergeht noch an die Feuerwehr, die einen Container für die Kontrollstellen zur Verfügung stellte.“

Nachdem er in die Fänge der Führerscheinbehörde geraten war, war der Mann zunächst ärztlich begutachtet worden. Alle paar Tage trinke er einige Biere, etwa einmal im Monat rauche er einen Joint, hatte er dort angegeben. Für die Behörde war das ein „Mischkonsum von Cannabis und Alkohol“ und darauf steht nach der Fahrerlaubnisverordnung Führerscheinentzug. Und zwar auch ohne dass der Gelegenheitskiffer je im Straßenverkehr auffällig geworden wäre oder sich unter Drogeneinfluss ins Auto gesetzt hätte.

Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes geht es um sogenannten Mischkonsum, speziell der beiden relativ „weichen“ Drogen Cannabis und Alkohol. Dieser Mischkonsum wird sehr weitläufig definiert. Und das Problem beim Genuss von Cannabisprodukten ist, das deren wirkungsfreie Abbauprodukte im Gegensatz zu klassischen harten Drogen noch sehr lange im Körper nachweisbar sind. auch in Haushaltsprodukten enthalten sind. Deswegen sind die „Erfolgsquoten“ beim Drogenvortest in Bezug auf Cannabis im Straßenverkehr relativ hoch.

Und da die Rechtsprechung in Anlehnung an Urteile des Bundesverfassungsgerichtes bisher anders war, sollte man das wissen bevor man sich durch eine naive Aussage gegenüber der Verkehrsbehörde in Teufels Küche bringt. Falls bei ner Hausdurchsuchung also ne halbe Kiste Krombacher gefunden wird, sollte man auf jeden Fall darauf hinweisen,
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das die wem anders gehörtDa es sich um eine private Meinungsäußerung handelt, ist jedweder Garantie oder weitere Gewährleistung ausgeschlossen ; )

das ist eine ganz spannende Sache, nämlich die sogenannte „Entkriminalisierung“ von Drogentatbeständen die unter der rot/grünen Bundesregierung Einzug gehalten hat. 2 Monate auf Bewährung. Heute kommen Polizei und Strassenverkehrsbehörde, und kassieren über das Ordnungsrecht bei dir den Führerschein ein. Es kommt dabei auch immer ein bischen drauf an, wie man sich im Fall des Falles in so einer Kontrolle verhält um nicht naiv in sowas reinzutappen.

Zitat: Das Urteil schafft eine höchstrichterliche Grundlage, auf der Behörden Fahrern den Führerschein abnehmen können. Die Fahruntauglichkeit wird ab dem Grenzwert von einem Nanogramm pro Milliliter THC im Blut unterstellt. „Die Unsicherheit geht nun zu Lasten des Fahrers“, sagt Werner Neumann, Pressesprecher des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Frank Häcker, Verkehrsrechtler im Deutschen Anwaltsverein (DAV), hält das Urteil für sehr streng: „Das ist eine Bestrafung von Cannabiskonsumenten auf dem Wege des Führerscheinsentzugs.“
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