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Bundesrats StellungnahmeBei Gesetzen Folgen f Kleinunternehmen beachten Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, die Effekte von Gesetzentw die in die Abl in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) eingreifen, vorab besonders sorgf zu pr colspan=2>In seiner Stellungnahme zum auf den 26. M datierten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Abbau b Hemmnisse insbesondere in der mittelst Wirtschaft wird die Regierung gebeten, bei Gesetzentw insbesondere zu beachten:Die Anschaffungskosten und die laufenden Kosten der „Gesetzesbefolgung“ in Sachen Informationstechnologie m angemessen sein; der Nutzen muss in einem angemessenen Verh zum Vollzugsaufwand in den KMU stehen. Die durch neue Vorschriften gestellten Anforderungen sollen grunds in Eigenarbeit zu bew sein. Es sollen „ausreichende Umsetzungszeitr gew werden. Die Gesetzesformulierungen und der Sinn der Regelungen sollen verst sein. Den Vollzugsbeh sollte ein ausreichender Ermessensspielraum gegeben werden, um die Besonderheiten von KMU ber zu k Gesetzentwurf der Regierung, der identisch mit dem ist, den die Koalitionsfraktionen Ende Februar vorlegten, sollen verschiedene Rechtsgebiete entb werden. Zu den als angesehenen Regelungen geh insbesondere auch Berichts und Bilanzierungspflichten zu statistischen Zwecken und Regelungen zum Gewerberegister.
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